-
25.04.2016
- → Inland
Linke-Vorsitzende auf Distanz zu SPD und Grünen
Berlin. Die Führungsspitze der Linkspartei sieht derzeit keine Perspektive für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. »Wir lassen SPD und Grüne nicht aus der Verantwortung, aber wir rennen ihnen auch nicht hinterher«, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der taz (Montagausgabe). »Wir sind nicht in der Bittposition.« In einem Strategiepapier der Parteivorsitzenden, Kipping und Bernd Riexinger, heißt es dem Bericht zufolge: »SPD und Grüne sind von sozialer Gerechtigkeit derzeit weiter entfernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Parteien mehr.« (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
