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Aus: Ausgabe vom 07.04.2016, Seite 7 / Ausland

Polen: Minister droht Verfassungsrichtern

Warschau. Polens Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hat den Richtern des Verfassungstribunals des Landes mit Konsequenzen gedroht, sollten diese nicht entsprechend der das Gericht betreffenden Gesetzesänderungen der nationalkonservativen Warschauer Regierung arbeiten. Zu Beginn eines Verfahrens, in dem es um das polnische Wahlrecht ging, sagte der Gerichtsvorsitzende Andrzej Rzeplinski am Mittwoch, er habe ein Schreiben erhalten, in dem Ziobro zur Einhaltung der neuen Vorschriften aufgefordert habe. Andernfalls werde er rechtliche Maßnahmen ergreifen. Das Verfassungstribunal hatte die Gesetzesänderungen bereits Anfang März fürverfassungswidrig erklärt. (dpa/jW)

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