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26.03.2016
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Protest gegen Schleifung von Datenschutz
Mainz. Die Bekämpfung von Terrorismus darf nicht als Vorwand genutzt werden, um den Datenschutz zu schwächen. Das hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann am Donnerstag verlangt. Der Datenschutz verhindere die Sicherheit nicht, so Kugelmann. »Deshalb gibt es keinen Grund, da etwas zurückzudrehen.« Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte die Anschläge in Brüssel zum Anlass genommen, einen vermehrten Austausch von Informationen in der EU zu verlangen. Ihm zufolge hat der Datenschutz das bislang verhindert. (dpa/jW)
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