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26.03.2016
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EU: 89 Verfahren gegen die Bundesrepublik
Hamburg. Gegen die Bundesrepublik laufen diverse Vertragsverletzungsverfahren in der EU. Das berichtete am Donnerstag der Spiegel. Ende 2015 ging die Brüsseler Kommission demnach in 89 Fällen gegen die BRD vor. Rund ein Viertel aller Verfahren entfiel auf das Ressort von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Ein Streitpunkt ist etwa die geplante Pkw-Maut. (AFP/jW)
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