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27.02.2016
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Veranstaltungen
»Schluss mit der Unterstützung der türkischen Kriegspolitik durch die Bundesregierung!« und »Schluss mit der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg!« Demonstration am Samstag, 27.2., 14 Uhr, ab Oberstraße 3, Aachen. 15 Uhr Kundgebung auf dem Aachener Markt u. a. mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Aufrufer: Antikriegsbündnis Aachen und das »Kurdische Volkshaus Aachen«
»Reise nach Palästina im September 2015«. Bericht im Rahmen des asylpolitischen Frühschoppens mit Barbara Emrich und Christian Artner-Schedler (Vorsitzende und Geschäftsführer von Pax Christi Augsburg). Sonntag, 28.2., 11 Uhr, Café Tür-an-Tür, Wertachstr. 29, Augsburg. Veranstalter: »Tür an Tür« in Kooperation mit der Augsburger Friedensinitiative, der DFG-VK und der VVN-BdA
Lerne, mit dem Herzen zu denken! Zwei kurze Leben im Widerstand. Eine szenische Lesung über Cato Bontjes van Beek und Sophie Scholl. Montag, 29.2., 19 Uhr, Kulturforum, Hafenbrücke 1, Buxtehude. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe
Wie heulen (Graue) Wölfe? Ideologie, Strukturen und Auftreten der türkisch-faschistischen Bewegung. Diskussion mit Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern aus Kurdistan und der Türkei, wie gemeinsame Interventionen gegen faschistische Aufmärsche, ob von Grauen Wölfen, Pegida, NPD oder anderen, organisiert werden können. Montag, 29.2., 20 Uhr, UJZ Korn, Kornstr. 28–32, Hannover. Infos unter www.interventionistische-linke.org
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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