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23.02.2016
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Verfassungsschutz gegen Überwachung der AfD
Berlin. Aus Sicht des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) könnte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nötig werden. Die rechtspopulistische Partei sei »längst auf dem Weg dahin«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen.« Der Verfassungsschutz sieht allerdings keinen Grund zur Überwachung der Partei. Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien sei sehr hoch, behauptete der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (Foto), am Montag in Berlin. Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, »in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen«, sagte Maaßen. (dpa/jW)
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