De Maizière will Wohnortzuweisungen

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will auch anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort diktieren. Er halte eine Wohnortzuweisung für »dringend geboten«, so de Maizière gegenüber der Welt am Sonntag. Gemäß der Zeitung hat das Bundesinnenministerium bereits Eckpunkte für eine entsprechende Regelung im Aufenthaltsgesetz erstellt. Über die Verteilung von Flüchtlingen auf bestimmte Wohnorte sollen demnach die Bundesländer entscheiden. Die SPD unterstützt das Vorhaben. Vorbild für die Pläne sei das früher gültige Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler. Dies hatte in den 90er Jahren alle neu zugewanderten Spätaussiedler an einen Wohnort gebunden. Es waren auch Sanktionen möglich: Wer vor Ablauf von zwei Jahren den Wohnort wechselte, verlor den Anspruch auf Sozialleistungen. (dpa/jW)