Zum Inhalt der Seite

»Schwarze Null« ist gefährdet

Berlin. Bundesfinanzminister Schäuble hat seine Ministerkollegen zur Zurückhaltung bei Ausgabenwünschen angehalten. »Die Aufgabe der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge und ihre Finanzierung haben oberste Priorität«, sagte er der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag. Die »schwarze Null« beim Vergleich von Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt will Schäuble »wenn irgendwie möglich« halten. Er deutete aber an, dass das womöglich nicht gelingen könnte. Noch sei es aber machbar: »Das setzt allerdings voraus, dass wir strikte Ausgabendisziplin wahren.« (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.02.2016, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!