EU einigt sich auf Datenaustausch mit USA

Brüssel. Die EU und die USA haben sich auf neue Regeln zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Das war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, befanden die Luxemburger Richter. Wahington hatte der EU erstmals »verbindliche Zusagen« gemacht, dass dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf Daten »klare Grenzen« gesetzt seien, hieß es in EU-Kreisen. Das Ergebnis muss später noch von den Mitgliedsstaaten bestätigt werden, auch das Europaparlament hat Prüfrechte. (AFP/jW)