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Aus: Ausgabe vom 04.01.2016, Seite 1 / Inland

EU stellt Polen 
unter Aufsicht

Berlin. Polen wird ein Fall für die EU. Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar der Bundesrepublik, will den osteuropäischen Staat »unter Aufsicht stellen«. Das sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Grund dafür ist das neue Mediengesetz Polens. Dieses sieht die direkte Ernennung und Abberufung der Senderchefs der öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierung vor. Nun wolle sich Oettinger auf der kommenden Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar dafür einsetzen, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Dieser wurde 2014 eingeführt und sieht einen Dialog des betroffenen Staates mit der EU-Kommission vor, wenn diese Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit fürchtet. Sollte sich das Mitglied den Vorstellungen der Unionskommissare nicht fügen, droht ein Verfahren wegen »Verstoßes gegen europäische Grundwerte«. Am Ende könnte dem Staat das Stimmrecht in der EU entzogen werden. (Reuters/jW)

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