SPD gegen Sozialhilfe für EU-Bürgrer

Berlin. In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger. Nach Arbeitsministerin Andrea Nahles sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, für einen solchen Schritt aus. Einem Spiegel-Vorabbericht vom Freitag zufolge schlug er vor, EU-Ausländer sollten erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet hätten. Hamburgs Erster Bürgermeister forderte, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen. »Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält.«(Reuters/jW)