-
17.11.2015
- → Ausland
Portugals Präsident spielt auf Zeit
Lissabon. Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva spielt nach dem Sturz des konservativen Premiers Pedro Passos Coelho offensichtlich auf Zeit. Vor der Ernennung eines neuen Regierungschefs unterbrach das Staatsoberhaupt, ein Parteifreund von Passos Coelho, am Montag seine Konsultationen mit den Repräsentanten der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen für eine zweitägigen Reise auf die Atlantikinsel Madeira. Im Parlament hat ein Linksbündnis die Mehrheit, das den Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche durch ein Misstrauensvotum zu Fall brachte. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!