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Aus: Ausgabe vom 07.11.2015, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU: Zugeständnisse von USA bei TTIP

Brüssel. Die Europäische Union verlangt in den Gesprächen zum sogenannten Freihandel mit den USA weitreichende Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Sozialschutz. Ein am Freitag veröffentlichter Verhandlungstext zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) sieht ein Verbot vor, inländische arbeitsrechtliche Vorschriften oder Umweltschutzgesetze zu lockern, um Handel oder Investitionen anzuziehen. Zudem sollen die USA Normen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) akzeptieren. Sie regeln unter anderem das Recht auf Vertretung der Beschäftigten. Mit der Veröffentlichung der Position will Brüssel vermutlich vor allem die Millionen TTIP-Kritiker in der EU beschwichtigen. (dpa/jW)

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