-
01.10.2015
- → Inland
CDU fordert Druck auf Ukraine
Berlin. Die Unions-Bundestagsfraktion hat der ukrainischen Regierung mangelnden Reformwillen vorgehalten. Die Regierung in Kiew zeige keinerlei Ansätze, gegen die Korruption im Land vorzugehen, sagten Fraktionsvize Franz Josef Jung und der Ukraine-Experte Karl-Georg Wellmann am Mittwoch im Vorfeld des Gipfeltreffens von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich in Paris.
In einem vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand beschlossenen Papier wird vor einem Kollaps des Landes gewarnt. Der könnte »zu einer massiven Flüchtlingswelle führen, der nicht nur die EU-Nachbarstaaten ausgesetzt wären«, heißt es. Jung und Wellmann forderten die EU auf, stärkeren Druck auf die ukrainische Führung auszuüben.
(Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!