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Niederlande: Referendum zu Ukraine-Abkommen

Den Haag. Die Niederländer können im kommenden Frühjahr bei einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine abstimmen. Eine Bürgerinitiative überreichte am Montag dem Wahlausschuss in Den Haag nach eigenen Angaben rund 440.000 Unterschriften. Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, sind 300.000 gültige Unterschriften notwendig. Die Initiatoren erhoffen sich ein klares Votum gegen das Assoziierungsabkommen. Das Ergebnis des Referendums ist jedoch nicht bindend. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 29.09.2015, Seite 7, Ausland
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