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19.09.2015
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Mehr rechte Gewalt im Monat Juli
Berlin. Für den Monat Juli ist ein deutlicher Anstieg der Zahl rechter Gewalttaten zu verzeichnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die jW vorliegt. Demnach wurden bislang 1.146 Straftaten gemeldet (im Vormonat Juni 946), darunter 76 Gewalttaten (Juni: 67). In 423 Fällen hatten die Taten einen fremdenfeindlichen Hintergrund (Juni: 234). Besonders häufig wurde »politisch motivierte Kriminalität – rechts« in Nordrhein-Westfalen (204 Fälle), Sachsen (145) und Bayern (144) verübt. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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