EU will »Handelsgericht« für TTIP

Brüssel. Die EU-Kommission will über den sogenannten Investorenschutz im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA neu verhandeln. Streitfälle sollen nicht, wie bisher geplant, vor privaten Schiedgerichten, sondern in öffentlichen Anhörungen vor einem neuen »Handelsgerichtshof« geregelt werden, sagte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel. Die Urteile würden öffentlich berufene Richter fällen – offenbar aber nicht im Rahmen der »ordentlichen Gerichtsbarkeit«. »Niemand kann sagen, dass das eine Privatjustiz ist«, begründete Malmström ihren Vorstoß zu diesem heftig kritisierten TTIP-Kapitel. Die Pläne der Kommissarin bedürfen einer Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten und sollen dann mit den USA verhandelt werden. Das bereits ausgehandelte Abkommen mit Kanada (Ceta) soll laut Malmström aber nicht neu aufgerollt werden. (Reuters/jW)