Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern findet am Sonntag zum ersten Mal ein Volksentscheid statt. 1,3 Millionen Wahlberechtigte sollen darüber abstimmen, ob die von der SPD-CDU-Koalition vor zwei Jahren gestartete Neuordnung der Gerichtsstrukturen gekippt werden soll. Die Reform sieht vor allem vor, dass bis 2017 elf von 21 Amtsgerichten geschlossen oder zu Zweigstellen anderer Gerichte umgewandelt werden.

Gegner des Vorhabens hatten 2014 bei einem Volksbegehren knapp 150.000 Unterschriften für einen Gesetzentwurf gesammelt, laut dem auch bereits geschlossene Gerichte wieder geöffnet werden müssten. Da die Landtagsmehrheit den Entwurf im Frühjahr abgelehnt hatte, wird er nun den Wählern zur Entscheidung vorgelegt. Die Gegner der Reform sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. (dpa/jW)