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03.09.2015
- → Kapital & Arbeit
EU will CETA nicht neu verhandeln
Brüssel. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den CETA-Handelsvertrag mit Kanada trotz anhaltender Kritik an wichtigen Regelungen nicht neu verhandeln. »Die Kommission beabsichtigt nicht, die 2014 abgeschlossenen Verhandlungen über CETA wiederaufzunehmen«, heißt es in einem Schreiben der Kommission an den Europaabgeordneten Fabio De Masi (Linke) vom Montag.
Der Abgeordnete hatte Malmström um Stellungnahme gebeten. Insbesondere ging es um die Regeln für die Schiedsgerichtsbarkeit beim Investitionsschutz, den größten Stein des Anstoßes für viele Kritiker von CETA wie auch des Handelsabkommens TTIP mit den USA. (AFP/jW)
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