CDU-Minister: Justiz muss durchgreifen

Hannover. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), rät den Gerichten zu härteren Urteilen gegen Rechtsextreme. »Wir brauchen klare Kante und Abschreckung«, sagte Caffier dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«, dem 30 Tageszeitungen angehören. Er habe »das Gefühl, dass sich die Justiz schwer damit tut, zügige Urteile zu fällen«, den Tätern werde es viel zu leicht gemacht. Die Gesetze würden »leider viel zu oft viel zu lasch angewendet«. Jahrelang hätten rechte Straftäter nur »ein paar Stunden Sozialarbeit aufgebrummt bekommen«, sagte der Minister. »Mit Petersilie-Zupfen allein ist diesen Menschen aber nicht beizukommen.« (AFP/jW)