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23.07.2015
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Bayern-SPD erwägt Volksbegehren
München. Die bayerische SPD erwägt ein Volksbegehren, um die Pläne der CSU-geführten Landesregierung für eine weitere Zahlung des Betreuungsgeldes in Bayern zu stoppen. »Wir sind der festen Überzeugung, dass wir hier in einer Koalition mit der bayerischen Bevölkerung die Pläne von Herrn Seehofer verhindern können«, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten, das Betreuungsgeld weiter zahlen zu wollen. Es sei sinnvoller, das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Betreuungsgeldgesetz am Dienstag gekippt. (AFP/jW)
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