Tageskonferenz: Der Bandera-Komplex
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Aus: Ausgabe vom 30.06.2015, Seite 5 / Inland

Maas entnazifiert Mordparagraphen

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Paragraphen zu Mord und Totschlag ändern, um gerechtere Urteile zu ermöglichen. Der Mordparagraph sei »bis heute vom Ungeist der Naziideologie geprägt«, erklärte Maas anlässlich eines am Montag in Berlin vorgestellten Expertenberichts. »Wir wollen ein modernes Recht, das frei ist von der Sprache der Nazis«, fügte er hinzu. Maas will die Paragraphen zu den Tötungsdelikten unter anderem deshalb ändern, weil die aus der Nazizeit stammenden Vorschriften zu Mordmerkmalen wie »niedrige Beweggründe« oder »Heimtücke« es Richtern oftmals nur »auf Umwegen« ermöglichten, angemessene Strafen zu verhängen. (AFP/jW)

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