-
09.05.2015
- → Ausland
Ungarn: Orban plädiert erneut für Todesstrafe
Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat beim Thema Todesstrafe noch einmal nachgelegt. Jeder EU-Staat sollte selbständig entscheiden können, ob er die Todesstrafe einführt, sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Erst vor zwei Wochen hatte er öffentlich eine Einführung der Todesstrafe erwogen, ruderte aber nach heftigem Widerspruch der EU-Kommission zurück. In der EU ist die Todesstrafe verboten. »Wir wollen eine europäische öffentliche Meinung schaffen, die dafür ist, dass die Einführung der Todesstrafe oder deren Ablehnung in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zurückkehrt«, erklärte Orban. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
