Mélenchon gewinnt Beleidigungsprozess

Paris. Der Europaabgeordnete und frühere Chef des französischen Parti de Gauche (PG), Jean-Luc Mélenchon, hat vor einem Pariser Gericht eine Beleidigungsklage gegen drei Spitzen der rechtskonservativen Partei Union pour un Mouvement du Peuple (UMP) gewonnen. Wie er am Freitag mitteilte, seien der frühere UMP-Sekretär Jean-François Copé sowie die früheren Minister Nathalie Kosciusko-Morizet und Alain Juppé zur Zahlung von jeweils 1.000 Euro Strafe, 1.000 Euro Schmerzensgeld sowie 1.000 Euro Gerichtskosten verurteilt worden. Alle drei hatten Mélenchon vorgeworfen – zu Unrecht, wie das Gericht nun abschließend feststellte – »dem Antisemitismus gefällig« zu sein. Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass Mélenchon auf seinem Blog eine Stellungnahme des griechischen Komponisten und ehemaligen Widerstandskämpfers Mikis Theodorakis gegen die von der deutschen Regierung gegen sein Land durchgesetzte Austeritätspolitik veröffentlicht hatte. Theodorakis wird wegen seiner besonders kritischen Haltung zur Palästina-Politik Israels vor allem in den USA und Frankreich regelmässig als Antisemit abgestempelt. Mélenchon bezeichnete die UMP-Spitzenpolitiker als »kleine Kolporteure des (rechtsradikalen) FN-Tratsches«. Hansgeorg Hermann