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Aus: Ausgabe vom 12.03.2015, Seite 1 / Ausland

Caracas: Parlament stimmt für Sondervollmachten

Caracas. Das venezolanische Parlament hat am Mittwoch in einer ersten Lesung Sondervollmachten für Präsident Maduro beschlossen. Sämtliche Abgeordnete des Regierungslagers und ein Oppositioneller stimmten für das »antiimperialistische Gesetz«, am Sonntag soll es in einer zweiten Lesung endgültig verabschiedet werden. Angesichts der von den USA verhängten Sanktionen hatte Präsident Nicolás Maduro am Dienstag beantragt, ihm weitreichende legislative Befugnisse zu gewähren. Wie der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur berichtete, sieht der Entwurf vor, dass Maduro während eines Zeitraums von sechs Monaten in verschiedenen Bereichen Regelungen mit Gesetzesstatus beschließen kann, um das Land gegen Aggressionen der USA und vor anderen Aktionen zu schützen, die den Frieden gefährden könnten. (jW)

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