-
11.03.2015
- → Ausland
Ungarn wegen überfüllter Gefängnisse verurteilt
Strasbourg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn wegen der Überfüllung seiner Gefängnisse verurteilt. Das Gericht in Strasbourg gab am Dienstag der Klage von sechs Häftlingen aus Ungarn statt und sprach ihnen Schadenersatz zu. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der ungarische Staat mit der Unterbringung der Kläger in zu kleinen und überbelegten Zellen gegen den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat. Er verbietet unmenschliche und entwürdigende Behandlung. Derzeit sind Ungarns Gefängnisse für insgesamt 12.500 Insassen ausgelegt. Tatsächlich sitzen aber 18.000 Menschen hinter Gittern. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
