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21.02.2015
- → Ausland
Schlagabtausch
Bei der Debatte um ein repressives Polizeigesetz ist es im türkischen Parlament in der Nacht zum Freitag erneut zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der Opposition gekommen. Das Gesetzespaket, das von der AKP eingebracht wurde, sieht deutlich mehr Befugnisse für die Polizei und eine Verschärfung des Demonstrationsrechts vor. Auch sollen Sicherheitskräfte leichter von Schusswaffen Gebrauch machen dürfen. Bereits in der Nacht zu Mittwoch war es im Parlament zu einer Schlägerei gekommen. (dpa/jW)
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