Stellung nehmen zum ZDF-Staatsvertrag

Mainz/Dresden. Der Entwurf des überarbeiteten ZDF-Staatsvertrages ist jetzt soweit, dass die Öffentlichkeit bis zum 28. Februar dazu Stellung nehmen kann. Der Vertrag ist sowohl hinsichtlich der Arbeit der Gremien als auch der Unternehmenstätigkeit überarbeitet worden. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten 2014 den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Aufsichtsgremien dürfen nun höchstens zu einem Drittel mit Vertretern aus Staat und Parteien besetzt werden. (dpa/jW)