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Aus: Ausgabe vom 19.01.2015, Seite 1 / Ausland

Israel will Abschaffung des Strafgerichtshofs

Jerusalem/Ramallah. Israel hat mit einem Frontalangriff auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu Kriegsverbrechen in Palästina reagiert. »Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ«, schimpfte Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag im Sender Radio Israel mit Blick auf den Gerichtshof und forderte dessen Abschaffung. Lieberman fügte hinzu: »Ich werde unsere Freunde in Kanada, Australien und Deutschland auffordern, die Finanzierung (des IstGH) einfach zu beenden.« Zudem verlangte der ultrarechte Minister, die Autonomiebehörde des als gemäßigt geltenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas aufzulösen. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte am Freitag abend mitgeteilt, die vorläufigen Ermittlungen zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer seien angelaufen. (dpa/jW)

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