-
16.01.2015
- → Kapital & Arbeit
BRD-Regierung in Spendierlaune
Berlin. Wegen der »guten Haushaltslage« erwägt die große Koalition die Aufstockung ihres Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms. Hintergrund der Überlegungen seien die guten Steuereinnahmen, hieß es am Donnerstag im Regierungsbündnis in Berlin. In einem Nachtragshaushalt für 2015 soll außerdem festgezurrt werden, in welche Projekte die Milliarden fließen. Die Investitionen sind auch das Kernthema des Jahreswirtschaftsberichts, den die Regierung am 28. Januar veröffentlicht. Ihre Wachstumsprognose wird sie wohl auf bis zu 1,5 Prozent erhöhen. Damit würde die deutsche Wirtschaft ähnlich stark wachsen wie 2014. (Reuters/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!