Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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Aus: Ausgabe vom 16.01.2015, Seite 4 / Inland

Schlappe für Verfassungsschützer

Düsseldorf. Zum Becircen von Kritikern des Verfassungsschutzes durch die Behörde wird es im Rahmen einer von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS) organisierten Veranstaltung wohl nicht kommen. Unter dem Motto »Rechter Terror und die Folgen: Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft bei Prävention und Intervention« sollte Ende Februar mit Horst Lahmann ein Vertreter des Inlandsgeheimdienstes mit der Initiative »Keupstraße ist überall« zusammengeführt werden. Die hatte nach Bekanntwerden des Vorhabens eine Beteiligung abgelehnt (siehe jW vom 13. Januar). Nun haben mit der als Referentin angedachten Heike Kleffner und Frauke Büttner, die die Moderation übernehmen sollte, zwei weitere Teilnehmer abgesagt. Die »notwendige kritische Einbettung« des Verfassungsschutzes sei mit der Absage der Initiative nicht mehr möglich, so Büttner. (jW)