Zum Inhalt der Seite

Verschärfte Überwachung

Berlin. Die Innenminister der Europäischen Union (EU) wollen die Überwachung von Reisenden verschärfen und den Austausch von Fluggastdaten vorantreiben. Als Grund hierfür werden die Terroranschläge in Frankreich angeführt. Die Minister hätten bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris beschlossen, dabei mit dem Europäischen Parlament »eine Kompromisslinie zu suchen«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde sich dazu mit Justizminister Heiko Maas (SPD) abstimmen. Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden gibt es beim Thema Vorratsdatenspeicherung, einer flächendeckenden Erfassung der Kommunikation. Maas äußerte sich in der ARD skeptisch: »Mit der Vorratsdatenspeicherung speichern wir auch alle Daten von Journalisten und schränken die Pressefreiheit ein. Das passt nicht zueinander.« (dpa/jW)

Siehe Seite 2

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 13.01.2015, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!