-
05.01.2015
- → Inland
CSU fordert mehr Überwachung
Hamburg/Kreuth. »Telefonüberwachung, Speicherung der Verbindungsdaten und Funkzellenabfrage«: Nach Ansicht der CSU ist das nötig, um Einbrüchen und Internetkriminalität zu begegnen. Das berichtet der Spiegel unter Bezugnahme auf ein innenpolitisches Strategiepapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Da »das Sicherheitsgefühl vieler Menschen« »erschüttert« sei, solle außerdem die Polizeipräsenz in Großstädten erhöht werden. In einer Klausurtagung in Wildbad Kreuth sollen die Maßnahmen sowie ein »Förderprogramm« für jene, die ihre Wohnungen gegen Einbrecher sichern, diese Woche beschlossen werden. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
