Länder kooperieren mit Lobbyisten

Berlin. Mehrere Bundesländer arbeiten nach SWR-Recherchen bei der Gesetzgebung eng mit Lobbyisten großer Konzerne zusammen. Vor Sitzungen des Bundesrates in Berlin würden gezielt Interessenvertreter vertraulich mit Details versorgt, berichtet der SWR in einer TV-Dokumentation, die am Mittwoch ausgestrahlt werden soll. So seien bei einem Treffen in der sächsischen Landesvertretung in Berlin nach Widerstand der Wirtschaftslobby Korrekturen zum Mindestlohngesetz auf den Weg gebracht worden: »Beim Mindestlohn gab es Nachbesserungsbedarf an sieben bis acht Punkten - so kam er dann auch«, sagte der sächsische Staatssekretär Erhard Weimann dem SWR. Der Berliner Verwaltungsrechtsexperte Ulrich Battis kritisierte die Bande zwischen Wirtschaft und Ländern: »Ich halte das für eine undemokratische und rechtsstaatswidrige Praxis.« (dpa/jW)