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01.11.2014
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Strikte Auflagen für Pkw-Maut
Hamburg. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Prof. Johannes Caspar kann sich die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut nur unter strikten Auflagen vorstellen. Eine umfassende Kontrolle oder gar Bewegungsprofile von Autofahrern müssten über eine strenge gesetzliche Zweckbindung der Mautdaten ausgeschlossen sein, sagte Caspar am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. »Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der geplanten gesetzlichen Regelungen dienen«, sagte Caspar. Ferner müsse sichergestellt werden, »dass die erhobenen Daten im Nicht-Trefferfall sofort vom System gelöscht werden«. (dpa/jW)
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