-
23.10.2014
- → Inland
Wenig Kontrolle bei Mindestlohneinführung
Berlin. Der DGB mahnt, die Umsetzung des Mindestlohns ausreichend zu überwachen. Wie der Gewerkschaftsbund am Mittwoch mitteilte, könnten die von der Bundesregierung zugesagten zusätzlichen 1.600 Kontrolleure erst 2019 komplett zur Verfügung stehen. Das sei zu spät, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Elke Hannack: »Damit der Mindestlohn nicht unterlaufen wird, braucht es effektive Kontrollen, und zwar sofort ab Januar 2015.« Die Finanzkontrolle arbeite schon jetzt an der Belastungsgrenze: Von 6.500 Stellen seien nur gut 600 unbesetzt. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt ab dem 1. Januar 2015. Zuständig für die Überwachung der Einhaltung ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
