Bundestag gegen Todesstrafe

Berlin. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag die weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Die Bundesregierung wird in dem am Freitag beschlossenen Antrag aufgefordert, dieses Ziel voranzutreiben und als Zwischenschritt für ein Moratorium zu werben, etwa bei den Staaten China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, den USA und Japan. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten den Antrag eingebracht. Ein weitergehender Text der Linksfraktion, der scharfe Kritik an den USA enthielt, fand keine Mehrheit. Am »Tag gegen die Todesstrafe« am Freitag prangerte Amnesty International an, dass noch immer mehrere Staaten psychisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen hinrichten. Dies verstoße klar gegen internationales Recht. (dpa/jW)