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Maulkorb für NSA-Ausschuss

Berlin. Das Bundeskanzleramt hat dem NSA-Untersuchungsausschuss die Weitergabe von sensiblen Informationen verboten. Wie am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Gremiums bekannt wurde, schickte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) dem Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) einen Brief mit der Aufforderung, die Vertraulichkeit von als geheim eingestuften Dokumenten zu gewährleisten. Altmaier drohte sogar mit Strafanzeige. Vor wenigen Tagen war beispielsweise über die bislang unbekannte Operation »Eikonal« berichtet worden, unter Berufung auf geheime Unterlagen, die die Bundesregierung dem NSA-Ausschuss vorgelegt habe. Demnach soll der BND jahrelang Daten deutscher Staatsbürger an die NSA weitergereicht haben. Die Oppositionsvertreter im Ausschuss reagierten entrüstet auf das Schreiben. Die Linke-Obfrau Martina Renner sprach von einer »Eskalation«. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 17.10.2014, Seite 1, Inland
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