Militärexport durch die Hintertür

Berlin. Der Bund hat einem Bericht zufolge im ersten Halbjahr mehrere tausend Mal die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen genehmigt, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien rund 5.000 Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte »Dual-Use-Güter« mit einem Gesamtwert von 2,3 Milliarden Euro erteilt worden, berichtete der Tagesspiegel (Sonnabendausgabe). Das Blatt berief sich auf Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Mehr als die Hälfte der genehmigten Anträge, nämlich 2.692, bezogen sich demnach auf die Ausfuhr in Länder, die sich in bewaffneten Konflikten mit anderen Staaten befänden oder Menschenrechte missachteten. Seit 2010 seien mehr als 43.000 Einzelgenehmigungen für den Export von »Dual-Use-Gütern« erteilt worden, nur drei Prozent der Anträge wurden abgelehnt. (AFP/jW)