Ostländer wollen Förderung beibehalten

Berlin. Die ostdeutschen Bundesländer warnen davor, mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs die Erfolge des Aufbaus Ost zu gefährden. Es dürfe keine einseitige Belastung derer geben, »die mit viel Engagement daran arbeiten, alte Benachteiligungen zu überwinden und eigene Wirtschaftsstärke aufzubauen«, erklärte am Donnerstag Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzender der Ostministerpräsidentenkonferenz. Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen formulierten ein gemeinsames Positionspapier. Sie fordern, das Finanzaufkommen des bisherigen Solidarzuschlags zu erhalten. Mehr Steuerautonomie und das Aufweichen von Sozialstandards lehnen sie ab, weil es aus ihrer Sicht die Abwanderung aus strukturschwachen Regionen neu entfachen würde. Am 11. Dezember wollen die Regierungschefs aller Länder eine Reform des Finanzausgleichs beraten. (dpa/jW)