»Ländle« bleibt bei Schuldenbremse stur

Ulm. Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung lehnt eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel gebrachte Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer ab. »Die Länder brauchen verläßliche Einnahmen, um Zukunftsthemen wie Bildung und Infrastruktur anzupacken und keine neuen Schulden. Wenn Herr Schäuble jetzt scheinbar die Schuldenbremse aufweichen will, bevor sie überhaupt in Kraft ist, führt er alle Sparbemühungen in den Ländern ad absurdum», sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) der Südwest Presse (Samstag). Baden-Württemberg werde daran festhalten, das von den CDU-geführten Vorgängerregierungen geerbte strukturelle Defizit bis 2020 abzubauen. (dpa/jW)