Gabriel für schnelle Rüstungsexporte

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will der wegen strengerer Exportbeschränkungen in Bedrängnis geratenen deutschen Rüstungsbranche helfen. Die Genehmigung für die Ausfuhr »überwiegend zivil genutzter« Güter solle beschleunigt werden, sagte Gabriel am Freitag nach einem Gespräch mit Vertretern von Rüstungsunternehmen, Wirtschaftsverbänden, Betriebsräten und Gewerkschaften in Berlin. »Wir haben verabredet, daß das Ministerium sehr schnell eine Arbeitsstruktur schafft, damit wir zu einer schnelleren Entscheidung kommen.« Berichte über 2000 auf Eis liegende Exportanträge beim dafür zuständigen Bundesamt für Ausfuhrkontrolle wies der Minister zurück. »Es gibt ungefähr 700 Fälle, die derzeit bearbeitet werden«, sagte Gabriel. Die höhere Zahl sei auf die Entwicklung in Rußland und der Ukraine zurückzuführen. Auch unter Liquiditätsproblemen oder steigenden Finanzierungskosten leidenden kleineren und mittleren Unternehmen soll geholfen werden. »Wir werden dafür sorgen, das wir hier entsprechende Hilfestellung geben«, sagte Gabriel. (dpa/jW)