-
29.08.2014
- → Kapital & Arbeit
Foodwatch: Gabriel soll CETA stoppen
Berlin. Foodwatch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu stoppen. Die vorgesehenen Investorenschutzklauseln würden »fatale Standards auch für das geplante TTIP-Abkommen mit den USA setzen«, teilte die Verbraucherorganisation am Donnerstag mit. Gabriel habe demnach vor kurzem selbst die Einführung von Schiedsgerichten für Klagen von Konzernen gegen Staaten als Gefahr für die rechtsstaatliche Grundordnung bezeichnet – deshalb könne er den Vertrag nicht akzeptieren, so Foodwatch.
Geplant ist, daß Europäische Kommission und kanadische Regierung das Abkommen bei ihrem Treffen in Brüssel am 25. und 26. September vorläufig festlegen. Anschließend stimmen die europäischen Regierungen (Europäischer Rat) ab. Die Parlamente können das Abkommen jedoch nicht mehr inhaltlich verändern.
(jW)
Geplant ist, daß Europäische Kommission und kanadische Regierung das Abkommen bei ihrem Treffen in Brüssel am 25. und 26. September vorläufig festlegen. Anschließend stimmen die europäischen Regierungen (Europäischer Rat) ab. Die Parlamente können das Abkommen jedoch nicht mehr inhaltlich verändern.
(jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
