Zum Inhalt der Seite

De Maizière mahnt Balkanstaaten

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat von Serbien und Albanien einen besseren Umgang mit der Roma-Minderheit verlangt. Die beiden Staaten müßten dafür sorgen, daß nicht immer mehr Roma Asylanträge in Deutschland stellten, erklärte er am Dienstag am Rande eines Besuchs in der serbischen Hauptstadt Belgrad. De Maizière ist federführend bei der vergangene Woche vom Bundestag abgesegneten Verschärfung des deutschen Asylrechts, mit der Serbien, Montenegro und Bosnien zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt wurden.

Am Dienstag forderte der Minister Serbien und Albanien auch zu einem »konsequenteren Vorgehen gegen Schleuserbanden« auf. Nach seinen Angaben stieg die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge serbischer Staatsbürger von weniger als 1000 im Jahr 2009 auf mehr als 18000 im vergangenen Jahr. Die meisten seien »offensichtlich unbegründet«. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 16.07.2014, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!