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12.07.2014
- → Kapital & Arbeit
Gegen Schutzklauseln für Konzerne bei TTIP
Berlin. Die Bundesländer stemmen sich gegen Schutzklauseln für Konzerne beim geplanten Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. In einem am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Antrag wird gewarnt, ein Investitionsschutz könne zu einer Absenkung hoher europäischer Standards bei Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Umwelt und Kulturförderung führen. Baden-Württembergs Europa-Minister Peter Friedrich (SPD) betonte, eine »private Paralleljustiz« für Konzerne durch Schiedsgerichte sei zwischen demokratischen Staaten nicht notwendig. Am Montag beginnt in Brüssel die sechste TTIP-Verhandlungsrunde. (dpa/jW)
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