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07.06.2014
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Kritik am Haushalt der großen Koalition
Berlin. Nach der Einigung von Union und SPD auf den Haushalt für 2014 haben Grüne und Linkspartei der Koalition ein massives Täuschungsmanöver vorgeworfen. Er habe selten einen so unintelligenten Versuch erlebt, die Öffentlichkeit zu täuschen, wie bei den Schlußverhandlungen des Haushaltsausschusses, sagte Roland Claus von der Linken am Freitag in Berlin. Wie Grünen-Experte Sven-Christian Kindler kritisierte Claus, daß die große Koalition die Steuerschätzung von Anfang Mai über Nacht einfach korrigiert habe und statt Einbußen nun Mehreinnahmen unterstelle. Die Koalition will trotz zusätzlicher Lasten von mehr als drei Milliarden Euro in diesem Jahr mit den bisher geplanten Schulden auskommen. Die Nettokreditaufnahme soll – wie im Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) veranschlagt – weiter bei 6,5 Milliarden Euro liegen.(dpa/jW)
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