Zum Inhalt der Seite

Budapest: Regierung ändert Wahlrecht

Budapest. Ungarns nationalistische Regierung will das Budapester Stadtparlament in seiner jetzigen Form abschaffen. Die bislang direkt gewählte Vertretung soll künftig aus den 23 Bezirksbürgermeistern sowie neun weiteren Politikern bestehen. Beobachter gehen davon aus, daß Ministerpräsident Viktor Orban auf diese Weise die linke Opposition in der ungarischen Hauptstadt schwächen will. Die Neuerung soll bereits bei den landesweiten Regional- und Kommunalwahlen in diesem Herbst in Kraft treten, erklärten die Kommunalpolitiker Antal Rogan und Lajos Kosa von der Regierungspartei Fidesz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Budapest. Bei den letzten Parlamentswahlen unterlag die Linke dem Fidesz landesweit, während sie sich in Budapest als nahezu gleich stark erwies. (dpa/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 31.05.2014, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!