Zum Inhalt der Seite

NSA-Ausschuß will Snowden vernehmen

Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuß will den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen vernehmen – der Ort dafür ist aber weiter offen. Der Beschluß zur Vernehmung erfolgte einstimmig, wie die Linken-Obfrau im Ausschuß, Martina Renner, mitteilte. Ob der Whistleblower in der Bundesrepublik oder Rußland bzw. per Video vernommen wird, soll nun zunächst mit Snowdens Anwalt geklärt werden, hieß es nach gut vierstündigen Beratungen. Linksfraktion und Grüne plädierten erneut für eine Befragung in Berlin, CDU und CSU schlossen dies hingegen weiterhin aus. Als möglichen Termin nannten die Unionsparteien den 3. Juli. Insgesamt sollen 100 Zeugen gehört werden, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(AFP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 09.05.2014, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!