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05.04.2014
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EU-Themen auf Landesparteitag
Berlin. Auf ihrem Landesparteitag am heutigen Sonnabend will sich die Berliner Linkspartei der EU-Politik widmen. »Berlin ist das einzige Bundesland, das sich in Europa rar macht«, sagte Landeschef Klaus Lederer während eines Pressegesprächs am Freitag. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU kümmere sich nur um den eigenen Machterhalt, eine Gestaltung der Metropolregion finde nicht statt. Die Europaabgeordnete Martina Michels ergänzte, daß EU-Fördergelder viel zu wenig ausgeschöpft würden: »In der Arbeitsmarktförderung und Weiterbildung bleibt jeder zweite Euro liegen.« Stillstand gebe es auch in der Zusammenarbeit mit Brandenburg, so der Brandenburger Vorsitzende Christian Görke. (jW)
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