Obama ändert Schnüffelregeln

Washington. US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag seine Vorschläge zur Eindämmung der Datensammlung des Geheimdienstes NSA offiziell vorgelegt. Damit sollen die Befugnisse des Geheimdienstes etwas beschränkt werden zumindest beim millionenfachen Sammeln von Telefondaten über US-Bürger. Die wesentlichen Punkte des Plans waren bereits vor einigen Tagen durch einen Bericht der New York Times bekanntgeworden. Nach dem Willen des US-Präsidenten sollen die Daten sollen künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefon-Anbietern gespeichert werden. Um die Daten zu durchsuchen, bräuchte der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluß, erklärte das Weiße Haus. Die angestrebte Gesetzesänderungen betrifft lediglich US-Bürger. Ihre Daten sollen besonders geschützt werden, bei Ausländern gelten dagegen andere Regeln.

(dpa/jW)